Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragssprache ist Deutsch

1. GELTUNGSBEREICH

Für die Lieferungen von Waren und Zubehör - sowie mit der
Warenlieferung verbundene Dienstleistungen (einschließlich Beratung,
Konfiguration und Support) durch die beamerlift.de GbR, Schutterwald
(Nachfolgend BEAMERLIFT) gelten ausschließlich diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

2. VERTRAGSPARTNER

Der Kaufvertrag kommt zustande mit: 

BEAMERLIFT
Seigel & Seigel GbR
Berliner Straße 18
77746 Schutterwald
Deutschland

USt.-IdNr.: DE245147620

Geschäftsführer: Jürgen Seigel

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00h bis 18:00h unter der Telefonnummer +49 781 4747842 Schutterwald sowie per E-Mail unter info@beamerlift.de

3. ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.

3.2 Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

4. VERTRAGSTEXT

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

5. WIDERRUFSRECHT

Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

BEAMERLIFT
Berliner Straße 18
77746 Schutterwald

E-Mail: info@beamerlift.de 
Fax: +49 781 6100862

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung

6. PREISE UND VERSANDKOSTEN

6.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

6.2 Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt. Sie finden eine Übersicht auf der Seite Versand.

7. LIEFERUNG

7.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
7.2 Die Lieferzeit beträgt im Regelfall 3 Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

8. ZAHLUNG

8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Nachnahme, Rechnung (nur Bestandskunden), Überweisung, Lastschrift oder Paypal.

8.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

8.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

8.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

9. EIGENTUMSVORBEHALT

1.Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von BEAMERLIFT bis zur
Erfüllung sämtlicher BEAMERLIFT gegen den Kunden aus der
Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Der Eigentumsvorbehalt
erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit BEAMERLIFT
Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnungen einstellt
(Kontokorrentvorbehalt).
2.Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist die
Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen
Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der
Wiederverkäufer entweder Zug - um - Zug Bezahlung erhält oder
gegenüber seinem Käufer den Vorbehalt macht, dass das Eigentum erst
dann auf den Käufer übergeht, wenn er seine Zahlungsverpflichtung
gegenüber dem Wiederverkäufer erfüllt hat.
3.Die aus dem Wiederverkauf entstehenden Forderungen tritt der
Kunde schon mit Vertragsschluss insgesamt an BEAMERLIFT zur
Sicherung ab. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der
abgetretenen Forderungen befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen
Grundes, insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung,
Eröffnung eines Insolvenzverfahren oder Vorliegen anderer, gewichtiger
Anhaltspunkte, die eine Zahlungsunfähigkeit des Kunden nahe legen, ist
BEAMERLIFT berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Kunden zu
widerrufen. Weiter kann BEAMERLIFT nach vorheriger Androhung die
Offenlegung der Sicherungsabtretung der Forderungen des Kunden
gegenüber den Zweitkäufern verlangen sowie nach Einhaltung einer
angemessenen Frist die abgetretenen Forderungen verwerten.
4.Im Falle des Widerrufs hat der Kunde BEAMERLIFT umgehend alle
zur Einziehung der abgetretenen Forderung erforderlichen
Informationen zu erteilen.
5.Die Vorbehaltsware darf weder verpfändet noch zur Sicherheit
übereignet werden. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat
der Kunde BEAMERLIFT unverzüglich zu unterrichten.
6.Soweit der Wert der Sicherungsrechte die gesicherten Ansprüche um
mehr als 20 % übersteigt, steht dem Kunden ein Anspruch auf Freigabe
eines entsprechenden Teils der Sicherungsrechte zu. Mit Erfüllung aller
gesicherten Ansprüche erlöschen die Sicherungsrechte.
7.Die Regelungen zum Eigentumsvorbehalt gelten sinngemäß und wo
dies der Natur der Sache nach möglich ist auch für den Vorbehalt des
Rechtes zur Weiterüberlassung der Software.

10. GEWÄHRLEISTUNG

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11. ERFÜLLUNGSORT

Erfüllungsort für Warenlieferungen und über Fernkommunikationsmittel
erbrachte Dienstleistungen ist der Sitz von BEAMERLIFT, sofern nichts
anderes vereinbart wird. Erfüllungsort für Installationsleistungen ist der
für die Leistungserbringung vertraglich vorgesehne Ort.

12. PREISE- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Die Preise bestimmen sich nach der jeweiligen, bei Vertragsschluss
gültigen Preisliste von BEAMERLIFT zuzüglich Steuern, Abgaben und
Zöllen, Fracht und Verpackung, sofern hierzu nichts Abweichendes
vereinbart wurde.
2. Alle Zahlungen sind bei Lieferung und Rechnungserhalt ohne Abzug
fällig. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab
Lieferung und Rechnungserhalt, tritt ohne weiteres Zahlungsverzug ein.

13. SONSTIGE HAFTUNG

1. BEAMERLIFT haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund
nur, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die
vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
verursacht werden. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung
von BEAMERLIFT auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
gegrenzt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend
auch für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
2. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten
nicht für Schäden aus einer von BEAMERLIFT zu vertretenden
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die
Haftung aus Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.

14. ABTRETUNGEN, AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNG

1. Der Kunde kann seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher
Zustimmung von BEAMERLIFT abtreten. BEAMERLIFT wird ihr
Einverständnis nur aus wichtigem Grund verweigern.
2. Zur Aufrechnung und zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes
ist der Kunde nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig
festgestellter Gegenforderungen berechtigt. Ein
Zurückbehaltungsrechten ist nur mit Ansprüchen aus dem jeweiligen
Vertragsverhältnis selbst zulässig.

15. GERICHTSSTAND, RECHTSWAHL, SALVATORISCHE KLAUS

1. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen deutschem
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
diesem Vertrag ist der Sitz von BEAMERLIFT, sofern der Kunde
Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise
unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen
nicht, es sei denn, das Festhalten am Vertrag stellt auch unter
Berücksichtigung der ergänzend angewandten gesetzlichen Vorschriften
eine unzumutbare Härte dar.

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